Beschluss des Landesparteitages vom 2. Mai 2017
02.05.2017
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die bisherigen Regelungen für Bußgelder im Straßenverkehr dahingehend zu verändern, dass diese sich an den jeweiligen Einkünften der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer orientieren.